Die griechische Amputation

Ich zögere stets, mich in diesem Blog zu den politischen und wirtschaftlichen Vorgängen hier in Griechenland zu äußern, weil das ja nicht sein Zweck und Thema ist. Jede Regel besitzt allerdings bekanntlich Ausnahmen, und dieses ist eine. Ich will mich allerdings hier nicht in Zahlen und Fakten verlieren; vielleicht muss ich mich dazu ein andern Mal aufraffen. Aber weil Europa ohne ein Verständnis seiner Mitglieder füreinander im Chaos oder in schlimmeren Zuständen zu versinken droht, will ich für alle, die es hören wollen, die griechische Situation, so wie sie sich für den Bürger darstellt, in einer Anekdote verdeutlichen. Es kann ja für das Verständnis einer Situation durchaus nützlich sein, das Ganze mal von einer anderen Warte aus zu betrachten.

Es war also einmal ein Arbeiter, dessen Hände aus nicht eindeutig geklärten Gründen eine schlechte Arbeitsleistung zeigten (manche reden von Faulheit, andere davon, dass die eine Hand nicht wusste, was die andere tat, andere meinen, dass die eine Hand mit Absicht das Gegenteil der anderen machte usw.). Kurz und gut, er machte Schulden, die er bald nicht mehr bezahlen konnte. Daraufhin bildete sich unter den Kollegen eine Kommission, die über die erforderliche Therapie entscheiden wollte. Nach gründlicher Untersuchung einigte man sich darauf, die linke Hand zu amputieren. Der Patient hatte Bedenken, die jedoch schnell beseitigt wurden; die Beteiligten versicherten, dass es sich um eine effektive Methode handele. Weitere Darlehen für die Zeit der Arbeitsunfähigkeit wurden geleistet. Zur Überraschung aller (vom Patienten abgesehen) zeigte die Amputation nicht das gewünschte Ergebnis; die Arbeitsfähigkeit der Arbeiters ging weiter zurück, die Verschuldung stieg weiter an, und der Patient konnte sich, wie leicht einzusehen ist, kaum noch Geld leihen. Wieder trat die Kommission zusammen, um über die weitere Behandlung zu beraten. Die Kommission erklärt sich großzügig dazu bereit, einen großen Teil der neu entstandenen Schulden zu streichen und außerdem die weitere Therapie kostenlos zu übernehmen. Es wurde eine Wiederholung der vorigen Therapie beschlossen, d.h. nun sollte auch die rechte Hand amputiert werden. Alle Beobachter der Situation äußern die Ansicht, dass diese Therapie nicht nützen kann, und der Patient sträubt und wehrt sich; er wird jedoch mit dem schlagenden Argument zum Schweigen gebracht, dass es keine andere Lösung gibt, und ihm wird außerdem verdeutlicht, dass er, hoch verschuldet, wie er ist, kein Mitspracherecht in seinen Angelegenheiten hat. Zur Klärung der weiteren Entwicklung verlangt die Kommission vom Patienten eine schriftliche Versicherung, dass er nach der Amputation sein Arbeitssoll erfüllen wird; wenn er das nicht schafft, dann soll ihm jede Hilfe gestrichen und jede Unterstützung aufgekündigt werden.

Nun höre ich schon den Aufschrei von (Teilen) meiner Leserschaft: Astrid, wie kannst du die Dinge nur so vereinfacht bzw. verzerrt darstellen?? Aber glaubt mir, ganz genau so stellt sich die Angelegenheit von der Warte des griechischen Normalbürgers aus dar, der sich kein Geld in seine eigenen Taschen gewirtschaftet hat, und der jetzt für die Begleichung von Schulden, die er nicht (oder nur in geringem Maß) verursacht hat, nicht nur zahlen muss, sondern der dafür völlig ruiniert werden soll, ohne dass auch nur ansatzweise ein positives Ergebnis (für ihn und für seine (europäischen) Mitbürger) abzusehen ist. Ich schreibe dieses mit einer gewissen Bitterkeit, wie vielleicht herauszuhören ist. Die Griechen fühlen sich im Moment genau so, wie sich der oben erwähnte Patient fünf Minuten vor der Amputation fühlt. Ich kann es einfach nicht glauben, dass wir Europäer nicht zu einem besseren Umgang mit unseren Problemen imstande sein sollen. Wenn es Euch, meine geneigten Leser, interessiert, dann muss ich das Ganze ein anderes Mal mit Fakten und Daten zur heutigen Situation des griechischen Bürgers illustrieren. Ich warte auf Eure Rückmeldungen und Antworten.

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Ergänzung: Das Problem der Falschen Methode
Mit dem Bild der Amputation der Hände wollte ich auf einen ganz zentralen Punkt in der Frage der griechischen Schuldenkrise hinweisen, nämlich darauf, dass zur “Behandlung” der Krise Methoden eingesetzt werden, die nicht nur die Ursache der Krise nicht bekämpfen, sondern die die Lage verschlimmern, die also die Möglichkeit, dass Griechenland seine Schulden in den Griff bekommt, nicht vergrößern, sondern deutlich verschlechtern. Das war schon vor dem ersten Sparpaket klar (lesen Sie doch einmal den Artikel, den ich am 5.5.2010 zum selben Thema geschrieben habe), und es hat sich so im Lauf der letzten fast zwei Jahre klar bestätigt. Wie gesagt, inzwischen sagen ja auch (fast?) alle Wirtschaftskommentatoren und -wissenschaftler das Gleiche. Ich wüsste nicht, mit welchem Argument man die griechischen Bürger dazu bringen sollte den Maßnahmen zuzustimmen, die nicht nur ihnen persönlich schaden (und zwar, um es noch einmal zu betonen insbesondere den Armen und Ärmsten, die ja, wie schon gesagt, sich nun offensichtlich nichts in die eigenen Taschen gearbeitet haben), sondern auch ihr ganzes Land und damit möglicherweise auch die Europäische Union zum Absturz bringen. Ebenso weiß ich nicht, wieso ein europäischer Bürger dazu gezwungen werden soll, für etwas zu zahlen, dass dem, dem eigentlich geholfen werden soll, gar nichts nützt. Natürlich mag es wichtig sein, die Banken zu retten; dann soll man das auch tun, dazu muss jeder seine eigene Meinung bilden. Aber es soll dann wenigstens klar gesagt werden, worum es geht und wie es erreicht werden soll.

Noch einmal von der anderen Seite aus. Griechenland hat sicher vieles falsch gemacht und es hat ja auch schon früher Menschen gegeben, die dagegen protestiert haben (zu denen gehören wir auch; der Onkel meines Mannes hat schon vor dem griechischen Beitritt zur EU dagegen gesprochen und in seiner Zeitung Artikel dazu veröffentlicht, dass die Angelegenheit unmöglich gut gehen kann). Aber es ist nicht richtig, dass die Verschuldung Griechenlands zu Beginn der Krise besonders hoch gewesen sei (jetzt ist sie es natürlich); es hat eine ganze Reihe prozentual höher verschuldeter Staaten gegeben. Das Problem Griechenlands lag vor allem in der fehlenden Produktion, die wiederum ihre Ursachen beispielsweise in der Geschichte und der Landesstruktur hat. Griechenland hatte also von Anfang an keine Chance in der EU. Die produzierenden Staaten wie Deutschland haben gerade aus dem gleichen Grund vom Beitritt Griechenlands über all die vielen Jahre profitiert (ganz einfach: Griechenland kauft, Europa verkauft). In einem Zusammenschluss mehrerer Staaten muss es immer ein schwächstes Glied geben. Man sollte meinen, dass man den Zusammenschluss so organisieren kann, dass alle darin überleben können. Was nun das weitere Vorgehen anbetrifft, kann man natürlich sagen: Du bist zu schwach für uns; es war schön, Dich dabei zu haben, solange wir von Dir profitiert haben, aber da Du schlecht gewirtschaftet hast und Dein Geld nun alle ist, muss Du gehen – schade. Wenn man auf der anderen Seite Griechenland wieder auf die Beine helfen will, dann kann man ihm beispielsweise eine Schonfrist von mehreren Jahren vorschlagen, während derer es keine Zinsen zu zahlen hat, und ihm dabei helfen, die eigene Wirtschaft anzukurbeln statt sie abzuwürgen, indem man beispielsweise Steuervergünstigungen gewährleistet, statt die Steuern zu erhöhen und das Geld, das der Staat braucht, nicht in immer höherem Maß von den armen Menschen nimmt, die es ja, wenn sie es hätten, in ebendieser Wirtschaft ausgeben und verwenden würden, sondern von den reichen Menschen, die es auf der Bank liegen haben (und zwar sogar nicht auf griechischen Banken, sondern auf europäischen!). Man könnte natürlich auch mal drüber nachdenken, ob es nicht doch vielleicht möglich wäre, wenigstens einen Teil der Gelder, die widerrechtlich in private Taschen gewandert sind, wieder einzufordern – warum eigentlich nicht? Natürlich gibt es alternative Lösungen, natürlich gibt es Lösungen, die dem Land und seinen Bürgern helfen.

Dabei kann man sich für eine echte Hilfe aus unterschiedlichen Gründen einsetzen: beispielsweise aus Menschenfreundlichkeit oder aus Solidarität, oder ganz egoistisch, weil man gern in einer angenehmen, schönen Welt leben möchte und Konflikte, Ausbeutung, Aufstände und Krieg nicht gerne hat. Ja, man höre und staune, sogar als Gläubiger Griechenlands kann man sich für eine positive Lösung einsetzen, weil sich so die Wahrscheinlichkeit, dass man sein Geld zurückbekommt, erhöht, anstatt sich zu verringern. Nun taucht tatsächlich wieder dringend die Frage auf: Warum, um Himmels willen, macht man es dann nicht??? Ich kann vier Gründe dafür nennen. Darüber darf aber jeder erst ein Weilchen selbst nachdenken.
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Was den Griechen am neuen Sparpaket nicht gefällt
Hier als Antwort an meine fragenden Leser noch ein paar ergänzende Erläuterungen dazu, was den Griechen am neuen Sparpaket nicht gefällt. Ich möchte zunächst noch einmal betonen, dass wir alle möchten, dass eine positive Lösung für das Problem gefunden wird, und dass die ja tatsächlich existierenden Missstände und Fehler wirksam bekämpft werden. Aber es ist, glaube ich, eine Fehleinschätzung, dass die Misswirtschaft des griechischen Staates dadurch entstanden ist, dass der Durchschnittsbürger über seine Verhältnisse gelebt hat. Natürlich ist auch die Verschuldung der Privathaushalte ein großes Problem, aber man kann sich über sie wenig wundern, wenn jahrelang Banken und Regierung den Bürgern gesagt haben, dass alles wunderbar läuft und dass sie nur immer fleißig Kredite aufnehmen sollen. Ich würde meinen, dass es Sache der Regierung und nicht des einfachen Bürgers ist, sich rechtzeitig darüber Gedanken zu machen, dass das auf die Dauer nicht gut gehen kann. Aber wie gesagt, ich denke, das Wesentliche ist, im Moment die richtigen Entscheidungen zu treffen, die helfen, die Wirtschaft wieder aufzurichten. Da Sie offensichtlich nicht wissen können, welche Maßnahmen es im Einzelnen sind, gegen die sich die Bürger im Moment wehren, will ich Ihnen schnell zwei, drei Beispiele nennen.

Das Sparpaket sieht vor, dass alle staatlichen Gesellschaften einschließlich der gewinnbringenden wie Lotto und Stromgesellschaft verkauft werden müssen. Vom Verkauf der Telefongesellschaft fließen jetzt schon Millionen-Einnahmen ins Ausland statt an den griechischen Staat. Ich weiß nicht, ob Ihnen ein Grund einfällt, warum das der Rettung des Staates dienen soll, mir jedenfalls nicht.

Ein weiterer Punkt: Es gab eine Diskussion darum, auf welche Weise Löhne und Renten gesenkt werden sollen. Die Politiker haben einen heldenhaften Kampf darum gekämpft, dass der 13. und 14. Lohn erhalten wurde (bei Löhnen von sagen wir 500 bis 1500 Euro). Daraufhin wurde beschlossen, statt dessen den Mindestlohn herunterzusetzen. Das reißt aber nicht nur beispielsweise auch die Arbeitslosengelder herunter, die sowie so schon sehr spärlich sind, sondern auch die Einnahmen der Versicherungsgesellschaften, die nach den Mindestlöhnen ausgerichtet sind. Warum werden statt solcher Maßnahmen, die die Armen weiter belasten, nicht die hohen und sehr hohen Löhne und Renten drastisch gekürzt?

Um fortzufahren: Es gibt in Griechenland eine große Organisation, die billige Wohnungen, Kindergärten, Theaterkarten usw, Ausflüge und Ferien für die Arbeiter organisiert. Diese Organisation verbraucht keinen einzigen Euro an staatlichen Geldern; sie finanziert sich einzig und allein aus Abgaben der Arbeiter von ihrem Lohn. Sie soll nun zwangsweise aufgelöst werden. Das bedeutet nicht nur mehr Arbeitslose, sondern auch deutliche Einbrüche für den Tourismus; Tausende von Eltern wissen nicht, wo sie ihre Kinder lassen sollen, usw. Warum?

Die “Kommission” will in Griechenland eine Höhe der Löhne ähnlich wie in Bulgarien erreichen, damit das Land konkurrenzfähig wird. Wie soll das aber möglich sein, wenn gleichzeitig die Lebenskosten nicht nur etwas, sondern viel höher sind? Warum redet niemand darüber, wie viel höher die Lebenskosten in Griechenland sind als beispielsweise in Portugal und warum das so ist? Warum werden nicht erst mal die Preise der Grundnahrungsmittel gesenkt? Warum verkaufen die Deutschen beispielsweise ihre Milchprodukte in Griechenland teurer als in Italien? Warum müssen die Händler nach wie vor so große Gewinne machen, während der Verbaucher die Waren bald gar nicht mehr bezahlen kann? Warum werden nicht die Gewinne machenden Händler höher besteuert, statt die Mehrwertsteuer weiter heraufzusetzen, was bekanntlich die Taschen der “Kleinen Leute” anteilsmäßig viel höher belastet?

Oder um auf einen weiteren Punkt hinzuweisen: Die deutsche Firma Ferrostahl wurde kürzlich für die Zahlung von insgesamt 64 Millionen Euro an Bestechungsgeldern an Griechenland und Portugal in den Jahren 2007 bis 2009 zu einer Strafe von 140 Millionen Euro verurteilt, wobei es um die Lieferung von Unterseebooten und die Aufrüstung früher gekaufter Unterseeboote geht. Wissen Sie, dass Griechenland für die selben Unterseeboote 2,5 Milliarden Euro gezahlt hat, und bislang, nach sechsjähriger Verzögerung, erst ein Versuchs-U-boot im Wert von 300 Millionen Euro erhalten hat? Wissen Sie, dass Griechenland die Unterseeboote teurer bezahlen muss als Korea, das die gleichen Unterseeboote kauft? Griechenland wollte den Kauf der Unterseeboote aufkündigen, vor allem, weil sie auch noch fehlerhaft sind, das heißt schräg im Wasser liegen, weswegen es einen diplomatischen Zwischenfall gab und Deutschland Griechenland jede weitere Unterstützung aufkündigen wollte, wenn es die Boote nicht kauft.

Schon dieses Jahr werden nach den Untersuchungen der Finanzwissenschaftler 50% der Bürger ihre Steuern nicht mehr bezahlen können, vor allem wegen dramatischer Einbrüche der Einkünfte, aber auch wegen der dramatischen Erhöhung der Abgaben und der Steuern. Was soll unter diesen Umständen eine weitere einschneidende Erhöhung der Steuerbelastung für die Haushalte, die kleinen und mittleren Unternehmen und die Bauern nützen? Wissen Sie, dass das steuerfreie jährliche Einkommen erst auf 12.000 Euro herabgesetzt wurde (ein Betrag, von denen man in Griechenland nicht leben kann – wir brauchen (mit sechs Personen, die Kinder werden aber bei der Berechnung kaum berücksichtigt) etwa das Doppelte, obwohl wir unsere meisten Lebensmittel selbst produzieren, keine Ferien machen, unseren Kindern keinerlei Privatunterricht bezahlen können, auch keinerlei Schulden abzuzahlen haben und nicht einmal Miete zu bezahlen brauchen), dass dieses steuerfreie Einkommen nun auf 0 Euro herabgesetzt werden soll? Dass man nun beispielsweise für ein Haus, das man von seinen Eltern vererbt bekommen hat, auch dann Steuern zahlen muss, wenn man gar keine Einnahmen hat (beispielsweise wegen Arbeitslosigkeit). Dann muss man sein Haus eben verkaufen, werden Sie sagen. Das ist leicht gesagt, in Deutschland. In Griechenland aber nicht – die Griechen sind wesentlich enger mit ihrer Heimat und ihrem Grundbesitz verbunden als die Deutschen. Und wer wird diese ganzen Häuser denn kaufen wollen? Glauben Sie wirklich, dass die Bürger diese absurden Steuern zahlen (können) werden, wenn sie gleichzeitig viel dringendere Bedürfnisse nicht befriedigen können? Klar – die Strafen sind abschreckend: Gefängnis schon ab einem Euro Steuerschuld. Allerdings sind die Gefängnisse schon jetzt so überfüllt, dass die ersten Häftlinge entlassen werden müssen. Ich weiß nicht, ob Sie mir die Logik erklären können, die hinter all diesem steht.

Und nur zwei weitere Zahlen zum Beginn der Krise. Zu Beginn der Krise im Jahr 2009 waren die öffentlichen Schulden des Staates halb so hoch wie die Summe der Vermögen der reichen Griechen auf Schweizer Konten. Die reichen griechischen Unternehmen erhöhten ihre Vermögen in den Jahren 2000 bis 2009 um 350 Milliarden Euro, das ist das zehnfache des Defizits des griechischen Staatshaushaltes zu Beginn der Krise. Und sie brauchten dafür offiziell im Vergleich zur Belastung der Haushalte und kleinen Betriebe nur lächerlich geringe Steuern zu zahlen und kommen zudem ständig in den Genuss weiterer Steuererleichterungen, abgesehen von den Steuerhinterziehungen. Das Problem lag also nicht darin, dass es kein Geld gab, sondern dass das Geld in privaten Händen ruhte und zwar in immer größerem Prozentsatz, statt in die Kassen des Staates zu fließen.

Ich weiß nicht, ob Ihnen diese Beispiele helfen zu verstehen, wie der griechische Durchschnittsbürger die “Maßnahmen”, die ihm die Politik aufzwingt, empfindet. Wir müssen uns um ein größeres gegenseitiges Verständnis bemühen.
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Und hier Hinweise auf sehr lesenswerte Texte zum Thema:

Zeit online: griechenland-merkel-euro/komplettansicht

Eurorettung

„Diese EU hat keine Berechtigung mehr“

„Mit der Bundesregierung nachhaltig in die Krise”

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