Zu den Unruhen am 5.5. 2010 in Athen

Ich war eigentlich der Ansicht, dass ich in diesem blog nur „zeitlose“ Themen über die Natur, Geschichte und Tradition von Naxos bzw über unsere Ferienhäuser veröffentlichen wollte. Der Grund dafür ist nicht der, dass ich die politischen und gesellschaftlichen Aspekte nicht für wichtig oder interessant halte, sondern dass ich sie hier auf Naxos ja auch nur aus der Ferne erlebe und nur aus zweiter Hand darüber berichten kann, und dass ich nur wenig über die wirtschaftlichen Grundlagen weiß. Aber in Anbetracht der Ereignisse mag ich, obwohl der nächste Beitrag schon fertig ist, nicht über Blumen und Schmetterlinge schreiben. (Die kommen aber trotzdem, ja, auch das ist mir ganz wichtig. Wie soll ich’s sagen: Ich empfinde das nicht als Kopf-in-den-Sand-Stecken, sondern, jawohl, als Teil der Lösung.)

Ich möchte hier also, für alle, die es interessieren sollte, kurz darstellen, wie die Menschen hier in Griechenland die Krise spüren und beurteilen, was sie denken und diskutieren.

Zuerst zu den Ausschreitungen: Es gibt in Griechenland eine sehr starke Bewegung vollständig friedlicher Proteste und Demonstrationen, die im Wesentlichen von linken Organisationen und Parteien getragen werden. Diese wurden schon im der Vergangenheit immer und werden auch heute noch von Provokateuren angegriffen, die die Gesellschaft in Aufruhr bringen, Zerstörungen hervorrufen und die Schuld dafür eben diesen linken Organisationen in die Schuhe schieben will. Aus diesem Grund haben die linken Demonstrationen einen sehr gut funktionierenden und von Angehörigen aller politischen und gesellschaftlichen Richtungen sowie der Polizei gelobten Schutz, nämlich Teilnehmer der Demonstrationen, deren spezielle Aufgabe es ist, Vorkommnisse dieser Art zu verhindern. Der Vandalismus, der in den letzten Jahren zu beobachten ist, ist das Werk einer geringen Anzahl vermummter Personen, die immer wieder in Aktion treten. Wir wissen aus persönlichen Quellen, dass die Polizei in diesen Fällen oft die Anweisung hat, nicht gegen derartige Phänomene einzuschreiten. Der Grund ist so offensichtlich, dass man nichts darüber zu sagen braucht. Natürlich erregt der Vandalismus viel mehr Aufsehen, als eine friedliche Demonstration von über 100.000 Bürgern. Es ist auch kein Wunder, dass es immer junge Menschen gibt, die nicht direkt aus diesem Umfeld der Provokation stammen, die sich in ihrer Wut über die Politik aber zu gewalttätigen Handlungen hinreißen lassen. Was die Todesfälle bei der Demonstration vom 5.5. betrifft, sind alle Kommentare im Fernsehen darin einig, dass es sich bei den Tätern um Provokateure gehandelt hat. Der allergrößte Teil der Bevölkerung protestiert zwar, aber er protestiert friedlich. Natürlich hängt die weitere Entwicklung der Streiks und Demonstrationen vor allem von der politischen Entwicklung ab.

Zur generellen Situation im Land: Entgegen Papandreous Ankündigungen vor der Wahl und entgegen dessen, was immer noch öffentlich geäußert wird, wälzt die Regierung mit den angekündigten Maßnahmen (wie zu erwarten) das hauptsächliche Gewicht der Krise auf die Schultern der unteren gesellschaftlichen Schichten. Die Maßnahmen, von denen man bislang merkt, dass sie getroffen wurden, bestehen in Erhöhung der Mehrwertsteuer, des Benzinpreises, der Stromkosten etc und der Steuern auch der Niedrigverdiener, also alles Maßnahmen, die direkt den Normalbürger treffen. Es ist nichts zu merken von einer Bestrafung der Schuldigen und der, die von den Zuständen, die das Land in diese Situation geführt haben, profitiert haben (und die ja von vielen schon immer angeprangert worden sind). Die Großverdiener oder -besitzer wie Schiffseigener und Kirche, aber auch die, die sich illegal bereichert haben, werden immer noch nicht verfolgt oder zur Kasse gebeten. Das kann natürlich nur zu steigendem Unmut unter der Bevölkerung führen. Abgesehen davon merkt man auch nichts von Maßnahmen, die zum Ziel haben, die Wirtschaft des Landes in Gang zu bringen und insbesondere den mittleren und kleinen Unternehmen zu helfen. Es ist sicher, dass das Leben in Griechenland in absehbarer Zeit noch teurer werden wird. In ihrem eigenen Interesse haben sich viele Geschäftsvereinigungen allerdings verpflichtet, die Preise so niedrig wie möglich zu halten, so dass die Verteuerung der Waren vermutlich unter der Mehrwertsteuererhöhung liegen wird. Für diesen Sommer wird sich vermutlich noch nicht viel ändern, da erst danach die Verschlechterung der Lage richtig deutlich werden wird, wenn klar wird, wie groß die Einbußen im Tourismus sein werden, bzw im nächsten Jahr, wenn die nächsten Steuern usw fällig werden.

Zu der Reaktion der Bevölkerung auf die Maßnahmen zur Bekämpfung der Krise: Die wirtschaftliche Lage eines großen Teils der Bevölkerung (etwa 25% an der Armutsgrenze) ist schon jetzt so schwierig, dass die getroffenen Maßnahmen keinen positiven Effekt haben können, da bei zu vielen einfach nichts da ist, was noch abgegeben werden kann. Das Geld, das den Bürgern weniger zur Verfügung stehen wird (den Beamten werden die Gehälter um bis zu 25% gekürzt), muss unter Entbehrungen gespart werden. Schon jetzt sind der Markt und ganze Gewerbezweige wie das Bauwesen gelähmt. Das heißt, dass in Kombination mit den erhöhten Ausgaben in absehbarer Zeit unzählige kleinere Geschäfte und Betriebe schließen werden müssen (das betrifft auch viele unserer Bekannten), und auch die überlebenden werden weniger Umsatz machen. Wie damit der griechischen Wirtschaft genützt sein soll, bleibt schleierhaft.

Entsprechend haben die griechischen Bürger gar keine andere Wahl, als sich gegen die ungerechten und vor allem ineffektiven, im Gegenteil sogar schädlichen Maßnahmen zu wehren. Sie wünschen nicht, dass nichts gemacht wird, sondern dass bestraft wird und dass gerechte, durchführbare und effektive Maßnahmen getroffen werden. Sie wehren sich gegen die Politik, die erlaubt hat, dass die Gelder der Staates und der Bürger von Einrichtungen wie den Versicherungsgesellschaften verspielt und verschleudert werden. Es ist möglich, dass der griechischen Regierung kaum anders handeln kann, als die heutigen Maßnahmen zu treffen, obwohl ich das nicht recht glaube. Das heißt aber nur das Folgende: das Beispiel von Griechenland führt uns allen ganz klar vor Augen, dass das ganze System geändert werden muss (und warum nicht? Es ist nicht gottgegeben, es ist menschengemacht, und Menschen können es auch wieder ändern). Wenn „das System“ nicht davor Halt macht, den griechischen Staat in die Katastrophe zu stürzen, dann wird es vor demselben bei anderen Staaten auch nicht zögern. Griechenland ist nur der erste Staat, der aufgrund seiner schwachen Ökonomie besonders anfällig oder auch geeignet für diese Art von Spielchen ist. In diesem Sinn ist es im Interesse auch der übrigen Menschen, insbesondere der europäischen Bürger, dass die Griechen sich für eine grundsätzlichere Korrektur der Zustände einsetzen. Es hätte schon viel eher etwas geschehen müssen und (ach, das haben wir doch schon hundertmal gesagt!) es ist ein verhängnisvoller Fehler, wenn jetzt schon wieder nur an den Symptomen herumgedoktort wird. Das haben die einfachen Bürger anscheinend besser verstanden als die Politiker. Wie anderswo in Europa auch sind die griechischen Bürger der Parteienstreitereien, die unsere Politik ausmachen, müde. Sie wünschen und fordern, dass wirklich etwas geschieht, eine tiefgreifende Umgestaltung des politischen Systems. Die wird leider nicht von allein kommen, sondern muss erzwungen werden, sei es jetzt, wo es eigentlich zu spät ist.

Ein zweiter Punkt, der nicht vergessen werden soll, ist der Folgende: Die Menschen müssen sich auch gegen die „innergesellschaftlichen“ Maßmahmen wehren, die im Zuge der Krise getroffen werden, nämlich die allmähliche Aufweichung und Abschaffung der Rechte der Arbeiter und Angestellten, ja der Bürger generell. Das hat nichts mit fehlender „Opferbereitschaft“ zu tun. Natürlich müssen wir für die von unseren Vorfahren mühselig erkämpften Rechte aufrecht stehen, und natürlich müssen wir versuchen, unsere Gesellschaft, so wie sie besteht, zu erhalten; es ist sogar höchste Zeit für eine ernsthafte Bemühung, sie wieder menschlicher zu gestalten.

Alle Bürger Europas sollten in diesem Sinn den griechischen Bürgern beiseite stehen (wobei ich dabei nicht so sehr eine Unterstützung in Geldzahlungen meine). Es sind sowieso alle Bürger Europas gemeinsam die Leidtragenden, ob wir das so wollen oder nicht (wenn auch nicht in demselben Maß). (Man mag sich daran erinnern, dass manche schon vor der Krise der EU als wirtschaftlicher Vereinigung unter Herrschaft der Monopole etc kritisch gegenüber standen – wenige profitieren, aber alle müssen es bezahlen.) Da wir alle in einem Boot sitzen, müssen wir nun auch alle an einem Strang ziehen. Es ist ganz allgemein im Interesse derjenigen, die von den Krisen profitieren, dass wir untereinander in Streit geraten: die Angestellten und die Arbeiter, die besser und die schlechter Verdienenden, die Ärzte und die Patienten, die Arbeitnehmer und die Arbeitslosen, die Griechen und die Deutschen. Unser Interesse kann das nicht sein. Die griechischen Bürger verteidigen, wenn sie sich gegen die Maßnahmen wehren, nicht nur ihr eigenes Überleben, sondern die Werte und Rechte, auf die unsere ganze Gesellschaft sich stützt. Besorgniserregend ist nicht ihr Aufbegehren, sondern im Gegenteil, es ist zu befürchten, dass sie sich aus Bequemlichkeit, Sorge, Einschüchterung oder Schwäche nicht ausreichend wehren werden. Auf jeden Fall brauchen sie die Unterstützung und Sympathie aller Bürger Europas. Natürlich gehört dazu auch, dass der Tourismus so gut wie möglich aufrecht erhalten bleiben muss. Wie gesagt, je mehr der griechische Staat in den Abgrund geschoben wird, desto mehr haben auch die anderen Staaten Europas und deren Bürger zu leiden.

Falls jemand sich diese Frage stellt: Die Griechen beschäftigen sich schon mit der Frage, ob es besser wäre, wenn das Land aus der Europäischen Union austritt. Viele vermuten, dass das die einzige Möglichkeit ist, um die griechische Wirtschaft wieder in Gang zu bekommen. Aber die ganze Sache ist so undurchschaubar, dass man als Normalbürger dazu kaum eine gut fundierte Meinung haben kann. Ernsthaft wird das also nicht in Betracht gezogen.

Im Übrigen gibt es zwar auch in Griechenland starke Tendenzen zur Verwässerung der gesellschaftlichen Kräfte im Zuge der Globalisierung, aber trotzdem sind hier die diversen vergangenen Kämpfe noch klarer im Gedächtnis als beispielsweise in Deutschland. Und die Griechen, soweit so ein genereller Ausdruck einen Inhalt hat, haben zwar sicher große Schwächen, aber sie haben in der jüngeren Vergangenheit auch eine außerordentliche positive Kraft unter schwierigsten Bedingungen unter Beweis gestellt. Man braucht nur die Musik aus der Zeit um die Weltkriege bis zur Junta zu hören (Theodorakis, Xarchakos, Rembetika usw) oder die Lyrik und Literatur aus dieser Zeit zu lesen (Ritsos, Seferis, Varnalis, Elytis, Kazantsakis, Kampanellis etc) um dieses zu fühlen. Wer an Griechenland interessiert ist, der sollte sich ruhig die Mühe machen, diese Persönlichkeiten kennen zu lernen; das ist heute aktueller denn je. Griechenland kann Europa mehr geben als Sonne und Meer. Kennenlernen ist der erste Schritt in die richtige Richtung.

Es ist Zeit, aufeinander zuzugehen.

Wer mag, kann im „Spiegelfechter“ einen Kommentar von einem kompetenteren Beobachter zum Thema der griechischen Krise lesen, siehe im blog „Von Mir Nix & Dir Nix“.

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